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Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Ein nahezu identisches Verfahren wie vor dem Landgericht Dresden: Mein Mandant, ein Goldschmied, der u. a. über eBay Uhren verkauft, wurde Ende November 2011 mit einer wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg konfrontiert (Aktenzeichen: 312 O 578/11). Beantragt wurde die einstweilige Verfügung von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin, der im Namen von George A. Rauscher („watchoo.de“) auftrat.

Gegenstand der einstweiligen Verfügung waren (angebliche) Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten und die (angeblich) unzulässige Verwendung bestimmter AGB-Klauseln. Gegen die einstweilige Verfügung legte ich für meinen Mandanten Widerspruch ein und beantragte die Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen (neues Aktenzeichen: 406 HKO 4/12). In meiner Widerspruchsbegründung machte ich u. a. geltend, dass die Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sei. Es wurde Termin zur mündlichen Verhandlung für den 10.02.2012 bestimmt.

Mit Schreiben vom 16.01.2012 teile Rechtsanwalt Sandhage mit, dass auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung verzichtet werde. Der Termin am 10.02.2012 fand gleichwohl statt. Rechtsanwalt Sandhage erschien jedoch nicht, so dass ein Versäumnisurteil erging.

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Die Regelungen zu Mitteilungspflichten der Finanzbehörden über Berufspflichtverletzungen von Berufsträgern (insb. Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Notare) gegenüber der zuständigen Kammer (z. B. Steuerberaterkammer) sind durch Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. Januar 2012 neu geregelt worden.

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Seit Anfang Dezember 2011 kann die überlange (unangemessene) Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren und (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einem speziellen Rechtsbehelf – der Verzögerungsrüge – angegriffen werden. Rechtsgrundlage sind §§ 198ff. GVG, die über § 155 FGO auch im Finanzgerichtsprozess anzuwenden sind.

Die Vorschrift birgt Stoff für Streit, denn gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG richtet sich die

… Angemessenheit der Verfahrensdauer … nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Rechtsfolge der “unangemessenen” Verfahrensdauer ist eine “angemessene” Entschädigung. Für Schäden, die keine Vermögensschäden sind (immaterielle Schäden) beträgt die Entschädigung 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verzögerungsrüge auch erhoben wurde. Die Entschädigung muss sodann mittels Klage beim Entschädigungsgericht geltend gemacht werden.

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Die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung (Rechtsgrundlage: § 139b AO) sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2012, Aktenzeichen II R 49/10.

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